SERVICEORDNUNG
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die vorliegende Service Verordnung beschreibt die Regeln und Bedingungen, der technischen Nutzung durch die Benutzer der interaktiven Dienstleistung, die der Dienstleistende durch die Onlineseite: „privcams.com“ anbietet.
2. Der Dienstleistende ist B-First, ul. Gliwicka 41, 44-171 Taciszow, Poland.
3. Die vorliegende Service Verordnung ist eine Service Verordnung, welche anhand dem 8. Art. laut der Gesetzgebung vom 18. Juli 2002 beschrieben wird, dieser beinhaltet die Rechtsetzung über die elektronische Dienstleistung. (Dz. U. nr 144, poz 1204 [Damit ist das polnische Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 gemeint])
4. Der Service ist für Volljährige Personen bestimmt, die somit unbeschränkt Geschäftsfähig sind. Der Inhalt, der durch den Service angeboten wird, ist im Sinne der polnischen Rechtssprechung pornografisch. Der Nutzer nutzt damit den Service aus eigenem Willen und auf eigene Verantwortung.
5. Die zu erfüllende Bedingung um den Service zu nutzen ist die Einverständnis mit der vorliegenden Serviceordnung. Die Nutzung des Services durch den Nutzer bedeutet, dass der Nutzer sich mit dem Inhalt der Serviceordnung vertraut hat und diese akzeptiert.
8. Personen, die den Service nutzen können durch einen Verweis/ Link, der auf der Internetseite platziert ist, jederzeit sich den Zugang zur vorliegenden Serviceordnung sichern.
9. Personen, die den Service in Anspruch nehmen, sind verpflichtet gemäß der Gesetze des Landes, aus dem sie den Service in Anspruch nehmen, zu verfahren. In Fällen, bei denen die Rechtslage die Servicenutzung verbietet oder einschränkt, sind die Nutzer verpflichtet dieser Rechtslage zu folgen.
10. Der Dienstleistende schließt keine separate oder Individuelle Verträge mit den Servicenutzern ab. Alle Nutzer nutzen die Servicedienste des Dienstleistenden ausschließlich nach den Regeln der vorliegenden Serviceordnung.
§ 2 Grunddefinitionen
1. Elektronische Dienstleistungen – Die Ausführung der Dienstleistung ohne gleichzeitige Anwesenheit der Seiten (auf Abstand), durch die Übermittlung der Daten auf individuelle Forderung des Kunden, gesendet und empfangen mit Hilfe von Geräten zur EDV, inklusive einer digitalen Kompression, der Aufbewahrung der Daten, die als Ganzes übermittelt werden, die empfangen oder gesendet werden mit Hilfe des Telekommunikationsnetzes i Sinne der Gesetzgebung vom 16. Juli 2004
- Telekommunikationsrecht
2. Der Dienstleistende – beschrieben im § 1 der Serviceordnung, seine Erwerbstätigkeit oder Berufstätigkeit, ob auch nebenbei, leisten seine Dienstleistungen auf dem elektronischen Wege.
3. Der Nutzer/ Kunde – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Einheit einer Organisation, die keine juristische Person ist, die die elektronischen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
4. Service – Der Service Privcams.com, ist unter der Internetadresse www.privecam.com
5. Serviceabteilung – eine Unterseite der Internetseite, zu der der Kunde Zugriff bekommt, indem er eine bestimmte Option wählt.
6. Dienstleistungen – nicht zahlungspflichtige oder zahlungspflichtige Dienstleistungen, die mit dem Funktionieren vom Service verbunden sind und für den Kunden durch den Dienstleistenden oder durch Dritte angeboten werden.
7. Kunde/ Nutzer – eine Volljährige Person, die unbeschränkt Geschäftsfähig ist und durch eine Akzeptanz oder, in einigen Fällen, durch eine Registrierung, den Zugriff zu den Dienstleistungen des Serviceportals erhält.
8. Konto – ein nach dem Einloggen zugänglicher Teil des Services, der es erlaubt Daten zur Person oder auch andere Daten aus dem Service zu sammeln oder zu bearbeiten.
9. Profil – Die gesammelten Daten im Service vom Kunden, die durch ihn verändert, nachgetragen oder gelöscht werden können.
§ 3 Umfang und Bedingungen des Dienstleistenden zur Dienstleistung
1. Die Dienstleistung des Dienstleistenden beruht auf dem Zugang zu:
Onlinespielen, Bildern, Texten und Filmen und der Übertragung von Bildern, die mit Hilfe der teleinformatischen Netze, von Dritten übermittelt werden und pornografischer oder erotischer Natur sind;
Dies ermöglicht dem Kunden Dienstleistungen zu nutzen wie z.B. :
- das erstellen von Kommentaren in einem Kundenforum, das Kommentieren und Bewerten von Bildern und Filmen, die im Service publiziert wurden.
- das Hinzufügen von Fotos, Witzen und Filmen in der Serviceabteilung
- die Teilnahme an Wettbewerben
- das Erhalten von Berichten
- das Versenden von Nachrichten an andere Servicenutzer
Die eben erwähnten Dienstleistungen werden fortlaufend als „Dienstleistungen“ bezeichnet.
2. Der Umfand der Dienstleistungen des Dienstleistenden können ausgebaut werden oder es können neue Dienstleistungen entstehen, solche, die eine Gebühr einfordern unter jenen Bedingungen, die im der vorliegenden Serviceordnung durch eine Nashbearbeitung angezeigt werden.
3. In besonders begründeten Fällen, vor allem in Fällen, bei denen durch den Kunden das Recht oder die vorliegende Serviceordnung missachtet wurde, behält der Dienstleistende sich das Recht vor den Kundenzugriff zu blockieren und somit den Zugriff zum Service zu sperren, dies tätigt der Dienstleistende mit Hilfe einer bestimmten IP- Adresse oder mit Hilfe einer bestimmten individualisierten Hardware/ Computerausrüstung.
Der Dienstleistende wird sich alle erdenkliche Mühe geben, dem Kunden mit der bestimmten IP- Adresse oder Hardware darüber zu informieren, dass sein Zugriff blockiert worden ist und was dazu geführt hat. Personen denen der Zugriff blockiert wurde haben keinerlei Anspruch.
Ein Antrag zur Zugriffsentsperrung bringt die Vorgehensweise, wie bei einem Reklamationsverfahren mit sich.
4. Der Dienstleistende trägt keine Verantwortung für die Nichtzugänglichkeit seines Services, wenn die Gründe dafür nicht bei Ihm liegen.
5. Der Dienstleistende hat das Recht vorbehalten, zu einem beliebigen Zeitpunkt, die Dienstleistung seines Services einzustellen oder zu beenden, aus beliebiger Ursache.
6. Damit der Kunde die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann sind minimale technische Anforderungen notwendig. Insbesondere Geräte und Programme, die das betreten und anschauen von Internetseiten ermöglichen. Der Dienstleistende ist kein Internetprovider. Die Nutzung des Services ist nur dann möglich, wenn das teleinformatische System des Kunden folgende Minimalanforderungen besteht:
a) Webbrowser: Internet Explorer 7 und neuere Versionen, Firefox 3 und neuere Versionen, Google Chrome
b) Die Internetseite ist auf eine Auflösung von 1024 x 768 optimalisiert.
c) Die Nutzung in bestimmten Fällen von dem Programm: Adobe Flash Player
7. Die Nutzung des Services basiert auf einer Technologie, die Cookies genannt wird.
8. Das Kriterium des Mindestalters vom Kunden wird geprüft, indem der Kunde seine Volljährigkeit bestätigt. Durch die Nutzung der Dienstleistung erklärt der Kunde, dass durch ihn angegebene Informationen betreffend des Alters der Wahrheit entsprechen. Der Dienstleistende hat keine Möglichkeit vollständig die Altersangaben des Kunden zu Überprüfen, deshalb trägt er keinerlei Verantwortung, wenn die oben genannten Altersbedingungen nicht erfüllt wurden.
§ 4 Rechte und Pflichten des Dienstleistenden und des Kunden
1. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Übermittlung von Material, dass das Recht des geistigen Eigentums eines beliebigen Subjekts oder die Gesetzte des geltenden Rechts, somit auch des Strafrechts, antastet.
2. Der Dienstleistende ist berechtigt jegliches Material aus dem Service zu entfernen, bei dem der Verdacht besteht, das dieses Material Rechtwidrig ist oder den Regelungen der vorliegenden Serviceordnung nicht entspricht.
3. Alle eventuellen Fälle, bei denen rechtlichen Vergehen oder Missbrauch festzustellen ist, können beim Dienstleistenden mit Hilfe eines, auf der Internetseite zur Verfügung gestelltem Formular oder mit Hilfe der, auf der Internetseite, zur Verfügung gestellten E-Mail Adresse gemeldet werden.
4. Der Dienstleistende haftet nicht für die Tätigkeit und den Inhalt von Internetservicen, die von Dritten im Besitz sind oder von Dritten administriert werden und mit Hilfe von Verknüpfungen/ Links vom Service erreichbar sind.
5. Der Kunde ist Verpflichtet jegliche Schäden oder Unterlassungen, die Aufgrund seines Verhaltens entstanden sind, gerecht zu werden, Damit sind auch die Forderungen Dritter, gerichtliche Verfahren und die Beorderungen gegen den Dienstleistenden gemeint. Das sind Vergehen, die mit dem Verschulden des Kunden, durch sein Fehlverhalten und nicht einhalten der vorliegenden Regelungen, verbunden sind.
§ 5 Der Vertragsabschluss und die Vertragskündigung
1. Der Vertragsabschluss zum elektronischem Service wird mit dem Beginn der Nutzung der Dienstleistung vom Kunden wirksam.
2. Die Vertragskündigung der elektronischen Dienstleistung ist dann wirksam, wenn:
a) der Kunde die Dienstleistung nicht mehr in Anspruch nimmt
b) eine Kündigung von einer der Seiten eingereicht wird
c) der Zeitraum, für den bezahlt worden ist(In Fällen von zahlungspflichtigen Dienstleistungen), überschritten worden ist
3. Beide Seiten haben das Recht den Vertrag auf elektronischem Wege zu kündigen.
4. Der Dienstleistenden hat das Recht den Vertrag zur elektronischen Dienstleistung auf elektronischem Wege zu Kündigen, wenn:
a) der Kunde eine weitere Verarbeitung und Nutzung der Personalangaben, die im Registrierungsformular angegeben wurden, untersagt
b) der Kunde gegen wesentliche Regelungen des Vertrages verstößt
c) der Kunde Inhalte veröffentlicht, die gegen das geltende Gesetz verstoßen
d) der Kunde die Dienstleistungen des Dienstleistenden nicht sachgerecht nutzt.
§ 5 Privatsphären Politik
1. Der Dienstleistende ist der Administrator der Personaldaten.
2. Jegliche Personalangaben die der Kunde angibt werden rechtmäßig genutzt, d.h. gemäß dem Gesetzt vom 29. August 1997 über den Personaldatenschutz und gemäß dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die elektronische Dienstleistung. Die Personaldaten des Kunden werden nur zur Erfüllung der Dienstleistung genutzt um eine Optimierung der Dienstleistung zu ermöglichen und um eine hohe Qualität der Dienstleistung anbieten zu können. Die Personalangaben werden auch zu Marketingzwecken und zur Erstellung von Statistiken verwendet. Jeder Kunde hat das Recht vom Dienstleistenden eine Löschung, Verifikation oder Berichtigung der Personalangaben, die in der Administrationsdatenbank vom Dienstleistenden vorhanden sind, zu fordern. Der Kunde hat das Recht in seine Personaldaten einzusehen, diese zu verändern oder zu löschen.
3. Der Dienstleistende hat keinen Zugriff auf die Kreditkartendaten, die zur Zahlung für die Dienstleistung vom Kunden benutzt wurden. Die Kreditkartendaten werden nicht aufbewahrt.
4. Der Kunde ist verpflichtet wahrheitsgemäße Daten anzugeben in Fällen, bei denen diese verlangt werden.
5. Mit der Bekanntgabe der Personaldaten stimmt der Kunde automatisch mit der Verarbeitung der Daten, laut des vorliegenden Vertrages zu, die gemäß dem Personaldatenschutz und dem Gesetz über die elektronische Dienstleistung abgewickelt wird.
6. Die verarbeiteten Daten werden keinen anderen Subjekte zugänglich gemacht, ausgenommen in rechtlichen Fällen, der Kunde bleibt anonym.
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums
1. Alle auf den Serviceseiten veröffentlichte Materialien unterliegen dem Schutz, gemäß der Rechtsgebung vom 4. Februar 1994, die über die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verfasst wurde. Deshalb ist es untersagt die Materialien zu kopieren, zu verbreiten, öffentlich bekannt zu geben oder Werke zu erstellen, die auf der Serviceseite basieren oder Materialien aus der Serviceseite nutzen, ohne das Einverständnis des Dienstleistenden oder von Dritten, von denen die Materialien stammen, erhalten zu haben.
Es ist Verboten ohne die Einverständnis des Dienstleistenden, beliebige Textelemente, Grafikelemente oder Musikstücke zu verwenden, sowie Quelltexte oder die Struktur der Internetseite zu kopieren.
2. Beim Hinzufügen von beliebigen Materialien im Service:
a) bestätigt der Kunde, dass er das Recht dazu hat diese Materialien im Service Preiszugeben.
b) Erteilt der Kunde dem Dienstleistenden die Erlaubnis und die Lizenz seine Materialien gebührenfrei und zeitlich unbegrenzt zu kopieren, Änderungen vorzunehmen, zu verbreiten, öffentlich zu präsentieren sowie zu nutzen und diese Werke, ausschließlich mit dem Ziel sie auf dem Serviceportal und durch das Serviceportal zu bearbeiten und auszustrahlen, gemäß der vorliegenden Regelung.
c) Erteilt der Kunde die Erlaubnis im Nutungsprozess seine Materialien zu bearbeiten, d.h. der Kunde erlaubt das Nichteinhalten seiner persönlichen Rechte, insbesondere die Unterlassung vom Persönlichkeitsschutz betreffend seiner Person als Autor der Materialien.
3. In Fällen bei denen Dritte Anspruch auch den Dienstleistenden erheben, da der Kunde Materialien veröffentlicht hat die Rechtwidrig sind, ist der Kunde verpflichtet diesen begründeten Forderungen vom Dritten nachzugehen.
§ 7 Reklamationsverfahren
1. Alle Reklamationen, die den Dienstleistungen des Services zuzuschreiben sind, sollen mit Hilfe einer Nachricht an die Adresse: admin@privcams.com gemeldet werden.
2. Die Reklamation muss zumindest den Vornamen, den Nachnamen, die Adresse sowie eine genaue Erläuterung und Begründung der Reklamation beinhalten.
3. Die Reklamationen werden vom Dienstleistenden nach Erhalt ohne Verzug bearbeitet, nach der Reinenfolge des Eingangsdatums, nicht später als innerhalb von 14 Tagen.
4. Die Art und Weise des Verfahrens bei einer Reklamation wird als Information an den Kunden in der Form überbracht, in der die Reklamation eingetroffen ist oder sie wird auf schriftlichem Wege an die Adresse, die in der Reklamation vorhanden ist, gesendet.
5. Der Dienstleistende behält sich das Recht vor auf die Reklamation nicht zu Antworten, wenn diese darauf beruht, dass der Kunde Regelungen aus dem Vertrag gebrochen hat oder sich mit diesen nicht bekannt gemacht hat.
Der Dienstleistende lässt Reklamationen unbearbeitet, wenn diese auf Dienstleistungen Dritter beruhen, die durch den Service angeboten werden. Der Dienstleistende ist nicht dazu verpflichtet Reklamationen an entsprechende Dritte weiterzuleiten.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Zum Beurteilen der Rechte und Pflichten des Dienstleistenden und der Personen, die den Service auf dem Gebiet der Rzeczpospolita Polska [Polen]nutzen, gilt das polnische Recht.
2. Der Dienstleistende behält sich das Recht vor Änderungen im vorliegendem Vertrag zu tätigen. Sämtliche Änderungen treten mit der Publizierung aus der Serviceseite in Kraft und sind somit Rechtswirksam.
3. Der vorliegende Vertrag tritt ab dem 01.01.2010 in Kraft